Psychiatrie, Politik, Recht & Unrecht


Ergänzende Informationen von sonstigen AutorInnen | Rechtsberatung in Psychiatriesachen | Rechtsanwalt-Suche | Übersicht über Vorausverfügungen

»Willst du etwas wissen, so frage einen Erfahrenen und keinen Gelehrten.«
(Chinesisches Sprichwort)

BPE-Vorstandsmitteilungen

Akteneinsicht / Musterbrief - 2 Dokumente, die laut Beschluss des BPE-Vorstands auf die Website zu stellen sind

  1. Informationen gegen den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Betreuungsrechts mit seiner Ermöglichung ambulanter Zwangsbehandlung, insbesondere der ambulanten Zwangsverabreichung von psychiatrischen Psychopharmaka (§ 1906a BGB und § 70o FGG)

  2. Informationen zur Änderung des Bremer PsychKG am 22. Juni 2005

  3. Weitere Informationen von Psychiatrie-Erfahrenen und Psychiatriebetroffenen

Ergänzende Informationen von sonstigen Autorinnen und Autoren

  • Aichele, Valentin / Deutsches Institut für Menschenrechte (Hg.): Das Menschenrecht auf gleiche Anerkennung vor dem Recht – Artikel 12 der UN-Behindertenrechtskonvention. Unter anderem mit den Artikeln »Menschen in Krisen: Unterbringung und Zwangsbehandlung in der Psychiatrie« von Ralf Marschner und »Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft nach Artikel 19 UN-BRK als Ausdruck rechtlicher Handlungsfähigkeit« von Minou Banafsche (Buch aus dem Nomos Verlag 2013)

  • Betreuungsrecht. Gesetzestext plus Kostenvorschriften. dtv-Taschenbuch. Beck-Text

  • Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Heimgesetz. "Heime im Sinne dieses Gesetzes sind Einrichtungen, die dem Zweck dienen, ältere Menschen oder pflegebedürftige oder behinderte Volljährige aufzunehmen, ihnen Wohnraum zu überlassen sowie Betreuung und Verpflegung zur Verfügung zu stellen oder vorzuhalten, und die in ihrem Bestand von Wechsel und Zahl der Bewohnerinnen und Bewohner unabhängig sind und entgeltlich betrieben werden."

  • Bundesministerium der Justiz: Alle Gesetze und Rechtsverordnungen des Bundes online. Das Bundesministerium der Justiz stellt in einem gemeinsamen Projekt mit der juris GmbH für interessierte Bürgerinnen und Bürger nahezu das gesamte aktuelle Bundesrecht kostenlos im Internet bereit. Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle des Ministeriums fortlaufend konsolidiert. Die von der Dokumentationsstelle noch nicht bearbeiteten, neu im BGBl I verkündeten Vorschriften, können direkt über den Aktualitätendienst aufgerufen werden.

  • Bundessozialhilfegesetz mit allen Paragraphen im Internet

  • Cloerkes, Günther / Jörg Michael Kastl (Hg.): Leben und Arbeiten unter erschwerten Bedingungen – Menschen mit Behinderungen im Netz der Institutionen. Mit dem Artikel "Deinstitutionalisierung durch Persönliche Budgets? Am Beispiel der Situation von Menschen mit psychischen Behinderungen" von Jörg Michael Kastl und Thomas Meyer. Buch von 2007 im Carl Winter Verlag

  • Cording, Clemens / Wolfgang Weig (Hg.): Zwischen Zwang und Fürsorge. Die Psychiatriegesetze der deutschen Länder. Die kompletten Texte der Unterbringungsgesetze aller 16 Bundesländer, ihre Charakteristika und angedeutet ihr Konfliktpotential, dargestellt von Psychiatern und einem Anwalt. Buch im Deutschen Wissenschaftsverlag von 2003

  • Degener, Theresia / Marc von Miquel (Hg.): Aufbrüche und Barrieren – Behindertenpolitik und Behindertenrecht in Deutschland und Europa seit den 1970er Jahren. Buch von 2019 im Transcript-Verlag über die Ergebnisse der Arbeit der Behindertenbewegung, die aktuelle Behindertenpolitik, die UN-Behindertenrechtskonvention u.v.m.

  • Diamandouros, P. Nikiforos: Das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen - Bürgerbeauftragter untersucht die Integration von Menschen mit Behinderungen. Presseerklärung des Europäischen Bürgerbeauftragten, P. Nikiforos Diamandouros, Straßburg, 16. Dezember 2003

  • Gerauer, Markus: Einweisung: Gericht zieht Beschluss zurück. Seniorin muss nicht in die Psychiatrie – 89-Jährige zieht in AWO-Wohnanlage – Entscheidung fiel unbürokratisch. Artikel in der Passauer Neue Presse vom 28. September 2005

  • Gragert, Nicola: Arbeitsrechtliche Gleichbehandlung. Das Antidiskriminierungsrecht im Arbeitsalltag. Buch von 2007 bei dtv

  • Gruber, Hans-Erich: "Die Psyche eines Richters bestimmt, was er beschließt. Nachdem keine Macht über der Judikative steht, bleibt nur, von unten am Image zu kratzen. Dazu müssen Namen genannt werden."

  • Hieke, Mario: Die Informationsrechte geschädigter Arzneimittelverbraucher. Untersuchung materiell-rechtlicher und prozessualer Informationsansprüche der Arzneimittelverbraucher gegenüber pharmazeuzeutischen Unternehmen unter besonderer Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweisschwierigkeiten im Haftpflichtprozess (vergriffenes Buch von 2003)

  • Jordan, Erwin (Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit): Rede anlässlich der Jahrestagung des BPE »Recht und Geld in Krise und Alltag« am 25. Juni 1999 in Kassel

  • Jürgens, Andreas (Hg.) Betreuungsrecht – Kommentar zum materiellen Betreuungsrecht, zum Verfahrensrecht und zum Vormünder- und Betreuervergütungsrecht. Buch im C.H. Beck Verlag

  • Keller, Marlene: E-Book Ratgeber Arbeitsrecht – www.anwaltarbeitsrecht.com. Kostenloses E-Book zum Thema Arbeitsrecht mit umfassenden Informationen

  • Kobinet-Nachrichten vom 10.5.2005: Der BPE wendet sich gegen die Absicht von Bremen, die Möglichkeit für ambulante Zwangsbehandlungen gesetzlich festzuschreiben.

  • Kripak – Kriminalpolitischer Arbeitskreis Bremen: Reform des PsychKG: Ambulante Zwangsbehandlung durch die Hintertür? Mitteilung vom 3.5.2005

  • Lenz, Nina / Julia Roglmeier: Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung. Rechtsratgeber von 2009 bei dtv

  • Lindhoff, Henning: Wohl oder Wille? Konflikte in der Praxis rechtlicher Betreuung. Buch des Sonderpädagogen Lindhoff über Tendenzen zur Bevormundung und über Entscheidungsmaßstäbe, die rechtliche Betreuer anlegen, um zwischen dem von ihnen definierten Wohl ihrer Klienten und deren Wünsche zu entscheiden (Books on Demand 2011)

  • Marschner, Rolf: Psychisch kranke Menschen im Recht. Themen: Betreuungs- und Unterbringungsrecht (inkl. Patientenverfügung und Behandlungsvereinbarung), Teilhaberecht behinderter Menschen (persönliches Budget), Sicherung des Lebensunterhaltes, Kranken- und Rentenversicherungsrecht. Aktualisiertes Buch von 2014 im Psychiatrieverlag

  • Marschner, Rolf / Bernd Volckart: Freiheitsentziehung und Unterbringung – Materielles Recht und Verfahrensrecht. Buch (im C.H. Beck Verlag) zu zivilrechtlichen, strafrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Aspekten der Unterbringung

  • Offener Brief zu Menschenrechtsverletzungen in der Psychiatrischen Klinik Rheinhessen-Fachklinik Alzey

  • Pardey, Karl-Dieter: Betreuungs- und Unterbringungsrecht. Sachwissen für Juristen und Nichtjuristen mit Fallbeispielen, Muster- und Gesetzestexten (Buch aus der Nomos Verlagsgesellschaft)

  • Perez, Bianka: Die Schwarze Liste. Nazi-Paragraf 63 StGB – weggesperrt und weggespritzt. Buch von 2017 (im underdog-Verlag) über einen wegen einer eher geringfügigen Körperverletzung über ein Jahrzehnt gerichtspsychiatrisch untergebrachten jungen Mann in Rheinland-Pfalz (u.a. Rheinhessen-Fachklinik Alzey, Klinik Nette-Gut), der mit Fixierung und jahrelanger folterartiger Isolationshaft gefügig gemacht werden soll, damit er endlich wieder die verordneten Psychopharmaka schluckt. Rezension von Dr. Uli Lewe

  • Rehborn, Martin: Arzt – Patient – Krankenhaus. Rechte und Pflichten. dtv-Taschenbuch. Rechtsberater zu Haftung, Schweige- und Aufklärungspflicht usw. von 2000

  • Rhode, Eva im Interview mit Helmut Pollähne: Kein Schwarz-Weiß-Denken – Ein möglicher Formulierungsfehler im Gesetzentwurf sorgt für Aufregung um ambulante Zwangsbehandlung für psychisch Kranke. Manche vermuten juristische Trickserei. taz Bremen Nr. 7659 vom 9.5.2005, Seite 22

  • Rippmann, Peter: PSYCHEX: ein schweizerisches Experiment – Versenken! Versenken! Artikel in: Kerstin Kempker / Peter Lehmann (Hg.): Statt Psychiatrie (1993)

  • Ritzer, Uwe / Olaf Przybilla: Die Affäre Mollath – Der Mann, der zu viel wusste. Alles über den "Fall Gustl Mollath" und die bezeichnenden Praktiken von Psychiatrie und Justiz. Buch von 2013

  • Saschenbrecker, Thomas / Narr, Wolf-Dieter Narr: Nachgefragt – die Reform der Zwangsbehandlung mit Neuroleptika in der Praxis der Betreuungsgerichte.

  • Schwenk, Eva: Fehldiagnose Rechtsstaat. Die ungezählten Psychiatrieopfer. Das Buch dokumentiert Verbrechen an psychiatrischen Patienten, begangen aufgrund einer unwissenschaftlichen Diagnostik", so die Beschreibung des Buches durch die Autorin, einer gerichtlich bestellten Betreuerin und Diplompsychologin. Buch bei Books on Demand, 2004

  • Seehafer, Wilfried (Rechtsanwalt): Typische Fehler bei der gerichtlichen Durchsetzung von Arzthaftpflichtansprüchen, Beitrag aus dem Rundbrief der GesundheitsAkademie

  • Sengler, Randolf / Julia Zinsmeister: Mein Recht bei Pflegebedürftigkeit. Praxisleitfaden zur Pflegeversicherung. dtv-Taschenbuch von 2005

  • Sobota, Rainer: Leitfaden Persönliches Budget. Buch von 2012 (BALANCE Buch + Medien Verlag) über Leitideen und Grundlagen des Persönlichen Budgets, Antragshemmnisse und methodische Handlungsempfehlungen, mit Vorlagen und Materialien für die Umsetzung der Budgetassistenz

  • Sozialgerichtsgesetz mit allen Paragraphen im Internet

  • Alle 12 Bücher des SGB mit allen Paragraphen im Internet

  • Sozialgesetzbuch – Erstes Buch: Allgemeiner Teil

  • Sozialgesetzbuch V – Gesetzliche Krankenversicherung

  • Strate, Gerhard: Der Fall Mollath – Vom Versagen der Justiz und Psychiatrie. Mit Esprit, Akribie, Witz und Engagement verfasst von Gustl Mollaths Verteidiger von 2012 bis 2014, der im Wiederaufnahmeverfahren am Landgericht Regensburg für Mollaths Freispruch sorgte. Präzise und in klaren Worten zeigt der berühmte Strafverteidiger auf, wie Mollath mit konstruierten Beweisen psychiatrisiert wurde, welche Schande das Unterbringungsurteil ("Justizmord") des Landgerichts Nürnberg-Fürth 2006 für den Rechtsstaat darstellt – auch und besonders für die forensische Psychiatrie (Buch von 2015 im Verlag Orell Füssli)

  • Teasdale, Kevin: Patientenfürsprache in der Gesundheitsversorgung. Praxishandbuch für Pflege- und Gesundheitsberufe. Buch von 2002 über Advocacy

  • Thorwart, Jürgen: Berufliche Verschwiegenheit. Juristische, beziehungsdynamische und praktische Aspekte der innerinstitutionellen Schweigepflicht in psychosozialen Einrichtungen. 1998 erschienenes, inzwischen vergriffenes Buch (Profil Verlag München) eines Münchener Sozialpädagogen und Psychologen: eine kritische Auseinandersetzung mit dem in von psychosozialen Einrichtungen (Beratungsstellen, Anstalten) häufig sträflich vernachlässigten Thema der internen Weitergabe vertraulicher Informationen, verbunden mit der Einforderung des informationellen Selbstbestimmungsrechts der "Betreuten"

  • Ulrich, Andreas: Gefühlte Bedrohung. Haftstrafen werden länger, immer mehr Triebtäter verschwinden für unbestimmte Zeit in der Psychiatrie. Zugleich sinkt auch die Zahl der Delikte. Artikel im Spiegel vom Nr. 45 vom 7.11.2005

  • USA today: Sechshundertneunzigmillionen Dollar (in Zahlen: $ 690.000.000) stellt die Zyprexa-Herstellerfima Eli Lilly zur Verfügung, um Ansprüche von Zyprexa-Konsumenten abzufinden, die an Diabetes erkrankt sind, da Eli Lilly im Zyprexa-Beipackzettel nicht deutlich genug auf das Risiko aufmerksam gemacht hat. Meldung vom 10. Juni 2005. Lilly-Originalinfo

  • Video-Dokumentation vom Kongress des Europäischen Netzwerks von Psychiatriebetroffenen und von der Verleihung der Ehrendoktorwürde an Peter Lehmann, Thessaloniki, 28. September – 1. Oktober 2010, jetzt online ( Info vom 29.1.2011)

  • Weltgesundheitsorganisation: WHO Resource Book on Mental Health, Human Rights and Legislation (englischsprachiges Buch vom Juni 2005 – pdf-Datei – über Psychiatrie, Menschenrechte und Gesetzgebung)

  • Wilkes, Constanze: Psychiatrische Unterbringungen und Zwangsbehandlungen. Eine empirische Untersuchung der Grenze zwischen Selbst- und Fremdbestimmung. Buch einer Sozialarbeiterin 2016 zur Frage, unter welchen rechtlichen und diagnostischen Bedingungen das Selbstbestimmungsrecht Erwachsener mit psychiatrischen Diagnosen im allgemeinpsychiatrischen Kontext eingeschränkt wird und wie die Beteiligten damit umgehen (2016).

  • Zimmermann, Walter: Ratgeber Betreuungsrecht. Hilfe für Betreute und Betreuer. Rechtsberater mit praktischen Orientierungshilfen. Themen unter anderem: Betreuung Behinderter, Unterbringung, Wohnungsauflösung, Heilbehandlung, Einwilligungsvorbehalt, Gerichtsverfahren, Vereine und Behörden, Betreuungsrechtsänderungsgesetz. dtv-Taschenbuch