Rede von Erwin Jordan, Staatssekretär im Bundesministerium für Gesundheit, anlässlich der Jahrestagung des BPE am 25. Juni 1999 in Kassel zum Thema »Recht und Geld in Krise und Alltag«

 

»Willst Du etwas wissen, so frage einen Erfahrenen und keinen Gelehrten.« Mit dieser chinesischen Weisheit aus einer Ihrer Veröffentlichungen wird das beschrieben, was viele von Ihnen aus eigener Erfahrung kennen. Denn wer erkennt die Probleme besser und kann hierauf antworten als die Betroffenen selbst.

Aus dieser Erfahrung heraus haben sich 1992 einzelne Gruppierungen psychiatriebetroffener Menschen und engagierte Einzelpersonen zum Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener (BPE) zusammengeschlossen. Wie wichtig die Interessenvertretung durch selbst Betroffene ist, zeigt sich am Erfolg des BPE. Mittlerweile gibt es bereits 700 Mitglieder und 13 Landesverbände bzw. Landesarbeitsgemeinschaften.

Ihr Engagement zum Aufbau von Selbsthilfegruppen, Information der Betroffenen und Kontakte zu psychiatriepolitisch Tätigen hat hohe psychiatriepolitische Bedeutung. Ihre Arbeit ist bei der Diskussion um eine Verbesserung der gemeindenahen Psychiatrie nicht mehr wegzudenken. Die Verbesserungen wären ohne die Beteiligung der Psychiatrieerfahrenen nicht möglich. Das heißt aber nicht, dass alle Ihre Vorschläge auch umgesetzt werden können. Denn es gibt immer wieder Bereiche, wo unterschiedliche Standpunkte vertreten werden und wo beide Seiten lernen müssen, dies zu akzeptieren.

Ich weiß, dass sie mit vielen Schwierigkeiten auch finanzieller Art zu kämpfen haben. Ihre Verbandsaktivitäten werden fast ausschließlich aus Spenden und der Selbsthilfeförderung der Krankenkassen finanziert. Den Mitgliedsbeitrag Ihrer Mitglieder haben Sie an deren finanzielle Situation angepasst und sehr niedrig angesetzt.

Bisher wurden Sie organisatorisch vom Dachverband psychosozialer Hilfsvereinigungen unterstützt. Mit den wachsenden Aufgaben haben Sie auch zusätzlichen Personal- und Sachkostenbedarf angemeldet. Ich habe hierzu kürzlich in einem Gespräch mit Ihren Vertretern erläutert, dass wir Ihre Arbeit grundsätzlich gerne unterstützen, aber angesichts der Haushaltslage zum jetzigen Zeitpunkt keine Zusagen machen können. Als Zwischenlösung haben Sie den Antrag auf eine ABM-Stelle für die Beratung von Betroffenen für Betroffene gestellt. Wie Sie wissen, hat das Bundesministerium für Gesundheit dieses Anliegen sehr unterstützt. Das Bundesministerium für Gesundheit fördert darüber hinaus neben der Durchführung Ihrer Jahrestagung auch Einzelprojekte ihres Verbandes.

Psychiatriereform

»Geld und Recht« – das ist das Thema Ihrer diesjährigen Jahrestagung. Was klingt wie der Titel einer WISO-Sendung ist leider ein Dauerbrenner für Psychiatrie-Erfahrene. Jedes Jahr kommen 400 000 Menschen in die Psychiatrie. Viele von Ihnen und ihre Angehörigen haben im Laufe ihrer Leidensgeschichte eine Behandlung erfahren, in der sie alles, aber kein gleichberechtigter Partner waren. Das zeigt auch das Ergebnis einer Befragung Ihrer Mitglieder. Danach haben sich 90% der Befragten darüber beklagt, dass auf ihre speziellen Probleme, die zur Aufnahme in die Psychiatrie geführt haben, nicht eingegangen wurde.

Das macht deutlich, dass wir zusammen daran arbeiten müssen, dass Sie als Betroffene selbstverständlich in für sie wichtige Entscheidungen einbezogen werden. Dazu müssen sie den Sachverhalt der Entscheidungsvorschläge erkennen und die Ebenen des Patientenschutzes benutzen können. Hier sind die behandelnden Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegenden aber auch die Politik gefragt.

Einige Schritte auf dem Weg zu diesem Ziel haben wir erreicht. Durch die Reformbemühungen von Bund und Ländern wurde ein deutlich sichtbarer Strukturwandel der psychiatrischen Behandlung weg von der zentralistischen, krankenhausorientierten Betreuung hin zu einer bedarfsgerechten gemeindenahen, therapeutisch-rehabilitativen Psychiatrie vollzogen. Sie alle wissen, dass dies ein mühsamer Weg war, der nur gelingen konnte, weil Fachexperten gemeinsam mit professionellen Helfern, Betroffenen und ihren Angehörigen in zahlreichen Selbsthilfegruppen die Psychiatriereform unterstützt haben.

Dieser Prozess des flächendeckenden Umbaus der ambulanten Versorgung ist noch nicht abgeschlossen. Er wurde und wird durch erheblichen Mitteleinsatz für Modellprojekterprobung zur Vervollständigung des therapeutisch-rehabilitativen Hilfeangebotes und zur Qualitätssicherung gefördert.

Mit der von der neuen Bundesregierung angestrebten effizienteren Verzahnung von ambulanten und stationären Betreuungsbereichen für chronisch Kranke wird auch den spezifischen Belangen der psychisch Kranken Rechnung getragen. Ein Beispiel hierfür ist die Einführung der Soziotherapie als neue Leistung in die Regelversorgung mit dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform 2000. Die Soziotherapie soll integrativer Bestandteil einer ärztlich verantworteten Komplexleistung werden. Damit wird ein wirksames, praktikables und zugleich wirtschaftliches Instrument in die ambulante Rehabilitation psychisch Kranker eingeführt. Die Ärzte haben jetzt mehr Möglichkeiten, Kompetenz und Selbständigkeit der Patienten zu fördern und zu berücksichtigen. Gleichzeitig soll der Arzt mehr Freiraum für gezielte therapeutische Zuwendung gegenüber seinen Patientinnen und Patienten bekommen.

Selbsthilfe und Patientenrechte

Selbsthilfegruppen sind insbesondere im Bereich der Psychiatrie nicht mehr wegzudenken. Sie tragen in hohem Maße dazu bei, den selbstbestimmten und selbstbewussten Umgang mit psychischer Erkrankung und ihren Folgen zu verbessern. Aber auch in anderen Bereichen des Gesundheitswesens übernehmen sie Aufgaben, die von keinem anderen geleistet werden können.

Deshalb wird die neue Bundesregierung die Selbsthilfegruppen stärker als bisher in das Versorgungssystem integrieren. Dazu gehört auch, dass ihre Angebote von den Krankenkassen finanziert werden.

Nicht nur Sie, sondern auch viele andere Patientinnen und Patienten kennen das Gefühl, dass sie nicht ernst genommen werden, dass über sie und nicht mit ihnen geredet wird, so als ob sie gar nicht anwesend wären. Deshalb brauchen wir eine Umorientierung hin zu einer stärkeren Berücksichtigung der Anliegen und Bedürfnisse der Patientinnen und Patienten. Dazu müssen der Patientenschutz besser verankert und eine umfassende Information und Aufklärung rechtlich abgesichert werden. Die Krankenkassen sollen die Versicherten bei Behandlungsfehlern unterstützen, der Medizinische Dienst soll die Versicherten auch direkt beraten. In Modellvorhaben sollen sie Einrichtungen zur unabhängigen Verbraucher- und Patientenberatung fördern. Hierbei müssen wir überlegen, ob auch spezielle Aktivitäten für die Belange Psychiatrie-Erfahrener gestartet werden sollen.

Das Bundesministerium für Gesundheit ist z.Z. auch dabei, ein Gesamtkonzept für die Verbesserung der Information, der Rechte und der Beteiligung der Patienten zu erarbeiten. Dies wird rechtzeitig mit allen Beteiligten, Bund, Länder, Kassen, Verbänden und natürlich auch mit den Selbsthilfegruppen erörtert.

Arbeit und psychische Erkrankung

Am Schluss möchte ich noch auf ein Thema eingehen, das von existenzieller Bedeutung ist, ihre Integration in Beruf und Arbeit. Sie haben das Problem im Titel der Veranstaltung aufgegriffen. Geld spielt dabei natürlich auch eine Rolle. Die Bedeutung von Arbeit geht aber weit über finanzielle Aspekte hinaus. Sie ist eine zentrale Voraussetzung für die Teilnahme am sozialen und gesellschaftlichen Leben. Selbstbestätigung durch Arbeitsinhalte und soziale Kontakte sind durch nichts zu ersetzen. Das gilt für alle, aber in besonderer Weise für psychisch kranke Menschen.

Aufgrund ihrer Erkrankung müssen sie häufig Unterbrechungen ihrer Berufstätigkeit in Kauf nehmen oder sind nur in der Lage Teilzeit zu arbeiten. Bisher wurde dieser speziellen Problematik in unserer Arbeitswelt noch zu wenig Rechnung getragen. Eine Rehabilitation kann für den betroffenen Menschen erst dann als erfolgreich abgeschlossen gelten, wenn er einen seinen Kenntnissen und seinen Fähigkeiten entsprechenden Platz in dieser Welt gefunden hat.
Deshalb ist ein Ziel unserer aktiven Arbeitsmarktpolitik auch die Eingliederung der Psychiatrie Erfahrenen das Erwerbsleben. Ihre Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt hat Vorrang. Dazu wollen wir spezifische Instrumente z.B. die Schwerbehindertenabgabe und die Integrationsfachdienste weiterentwickeln und verbessern. Wir wollen auch eine flexible und beschäftigungswirksame Organisation der Arbeitszeit z.B. mit mehr Teilzeitangeboten.

Was wir dabei brauchen sind neue Ideen und neues Engagement. Über notwendige Schritte reden wir im Rahmen des Bündnisses für Arbeit. Wir werden die Beschäftigungssituation von Menschen mit Handicaps auch bei der Umsetzung einer europäischen Beschäftigungsstrategie zum Thema machen.

Gelingen kann unser Vorhaben nur, wenn auch die Arbeitgeber mitziehen. Wir müssen bei einem Großteil der Arbeitgeber das Bewusstsein für ihre Verantwortung gegenüber benachteiligten Menschen in unserer Gesellschaft wecken. Es ist ein Armutszeugnis für eine Gesellschaft, wenn immer weniger Arbeitgeber bereit sind, zumindest den gesetzlich vorgeschriebenen Anteil ihrer Arbeits- und Ausbildungsplätze mit diesen Menschen zu besetzen.

Berufliche Rehabilitation und Beschäftigung für psychisch Kranke und Behinderte war ein Schwerpunkt in der Modellförderung des BMG. Die Auswertung der Erprobungsergebnisse wird in Kürze in unserer Schriftenreihe veröffentlicht werden. Eine Expertengruppe hat auf der Grundlage der Ergebnisse eine systematische und zusammenfassende Darstellung der vielschichtigen Problematik und der Einzelbewertung des rechtlichen Rahmens vorgelegt.

Darüber hinaus brauchen wir eine Zusammenfassung und Weiterentwicklung des Rechtes der Rehabilitation in einem Sozialgesetzbuch IX. Dies wird die neue Bundesregierung angehen. Ich hoffe, dass es hierbei gelingt, sich auf zentrale Kernpunkte einer effizienten und sinnvollen Rehabilitations- und Behindertenpolitik zu verständigen.

Dabei brauchen wir auch den Sachverstand und vor allem die Erfahrungen der Betroffenen und ihrer Vertretungen. Der Bundesverband Psychiatrie- Erfahrener hat bereits in der Vergangenheit – auch durch diese Jahrestagung – zum notwendigen Wandel in der Gesellschaft gegenüber den Betroffenen beigetragen. Hierfür danke ich allen Beteiligten und möchte sie einladen, auch in Zukunft diesen Weg mit uns weiter zu gehen. Für Ihre Tagung wünsche ich Ihnen viel Erfolg.