offener Brief
   

LVPE Rheinland-Pfalz e.V.
Franz-Josef Wagner
Petrusstr. 23
54292 Trier

Trier, den 17.3.2000

Beauftragter der Bundesregierung für die Belange der Behinderten
Herrn
Karl Hermann Haack, MdB
11017 Berlin

Versicherungsschutz für psychisch Kranke

Sehr geehrter Herr K. H. Haack,

in unserem Landesverband der Psychiatrie-Erfahrenen arbeiten viele Psychiatrie-Erfahrenen ehrenamtlich im Vorstand und in Gremien. Anläßlich unserer letzten Mitgliederversammlung am 11.03.00 in Trier baute ein Vorstandsmitglied einen Verkehrsunfall, an dem – Gott sei dank – sonst keiner beteiligt war. Es ist jedoch ein größerer Schaden entstanden. Wir hatten uns schon 1998 nach einer Unfallversicherung erkundigt, wir erhielten auch Angebote mit den dazugehörigen Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB). Unter § 2 Unfallbegriff und Grenzfälle werden vom Unfallschutz Erkrankungen infolge psychischer Einwirkungen ausgeschlossen, näheres wird in § 3 Ausschlüsse, Absatz 4 erklärt »Unfälle infolge von ... Geistes- oder Bewusstseinsstörungen ... verursacht sind.« Noch genauer sagt § 5 »Nicht versicherungsfähig und trotz Beitragszahlung nicht versichert sind Geisteskranke und Personen, die von schweren Nervenleiden befallen oder dauernd vollständig berufsunfähig sind«. Die Verwaltungs-Berufsgenossenschaft, in der wir Mitglied sind, hat uns mitgeteilt, dass wir nur versichert sind, wenn wir » ... Arbeiten für ein fremdes Unternehmen verrichten....«. Das bedeutet für uns keine Absicherung unserer ehrenamtlichen Arbeit, als auch keine private Absicherung. Beispiel: Ein Mitglied unseres Verbandes hat seine Versicherung auf die AUB hingewiesen und seine Situation erklärt, daraufhin kündigte die Versicherung ihm den Vertrag fristlos. Eine Psychiatrie-Erfahrene hat trotz des Hinweises »Psychisch krank« einen Vertrag 1999 abgeschlossen, weil der Vertreter ihr erklärte: Das trifft nicht auf sie zu. Bei Leistung hätte die Versicherung natürlich auf die AUB hingewiesen, was auch bei schriftlicher Nachfrage bei der Versicherung erfolgte.

Das Bundesaufsichtsamt für Versicherungswesen erklärt den § 5 als unwirksam und sie würden bei neu Abschlüsse nicht mehr verwendet werden, dies sei zumindest herrschende Meinung, allerdings könnte die Unwirksamkeit dieser Klausel nur durch eine Gerichtsentscheidung rechtsverbindlich festgelegt werden. Weiter verweist das Bundesaufsichtsamt daraufhin, dass die AUB seit Juli 1994 nicht mehr genehmigungspflichtig sind.

Bitte helfen Sie uns den Missstand bei den Versicherungen aufzuheben, damit unsere ehrenamtliche Arbeit abgesichert werden kann. Auch würden wir uns gerne privat absichern wenn uns das die AUB erlauben würde.
Im voraus herzlichen Dank im Namen aller Psychiatrie-Erfahrenen

Franz-Josef Wagner