29.10.2003

An die
BAGH
z.Hd. Dr. Danner
Kirchfeldstr. 149
40215 Düsseldorf

Betr.: Stellungnahme zum "Entwurf für eine gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe"

Sehr geehrter Herr Dr. Danner!

Zu dem uns übersandten Entwurf für eine "Gemeinsame Empfehlung zur Förderung der Selbsthilfe" nehmen wir wie folgt Stellung:

Als wir auf Seite 2 des Entwurfes gelesen haben "Die Rehabilitationsträger streben an, ihre Unterstützungsleistung barrierefrei zur Verfügung zu stellen", waren wir voller Hoffnung. Doch der Rest der Empfehlung läßt diese Barrierefreiheit deutlich vermissen.

• Uns ist unerklärlich, warum es nicht möglich ist, dass beispielsweise die Krankenkassen die 0.51 Euro pro Versicherten in eine zentralverwalteten Topf einzahlen. Auf diese Weise brauchten die örtlichen Selbsthilfegruppen, die Selbsthilfeverbände und die Selbst-hilfekontaktstellen Ihre Anträge nur an eine einzige Stelle richten, die die Übersicht über alle Anträge hätte und es würden zudem Verwaltungskosten eingespart, weil nur diese Stelle mit den Bewilligungsverfahren beschäftigt wäre und nicht jede einzelne Kasse noch dazu auf unterschiedlichen Ebenen.

• Warum kann nicht flächendeckend von allen Krankenkassen für die Förderung der örtlichen Selbsthilfegruppen das bewährte Förderschecksystem der AOK-Westfalen-Lippe eingeführt werden, die dann bei der o. g. Zentralstelle abgerechnet werden könnten. Gerade kleine örtliche Selbsthilfegruppen sind häufig nicht in der Lage Jahre im Voraus Projekte und Veranstaltungsreihen zu planen. Sie möchten sich aber schon von Zeit zu Zeit einen Experten als Referenten einladen, einige Mitglieder zu Fortbildungsveranstaltungen schicken oder sich auf Infobörsen für Selbsthilfegruppen präsentieren. Das alles könnten sie mit Hilfe der Pauschalförderung über die Förderschecks sehr gut leisten, während großartige komplizierte Antragsverfahren für die Ehrenamtlichen aus der Selbsthilfe oft kaum leistbar sind.

• Warum werden wieder nur Selbsthilfekontaktstellen gefördert, die schon über hauptamt-liches Personal verfügen. Hier werden wieder Selbsthilfeorganisationen in ihren Kreisen bestraft, die keine vom jeweiligen Bundesland geförderte Kontaktstelle erhalten haben und wo sich die örtlichen Selbsthilfegruppen zusammengeschlossen haben und ehrenamtlich eine solche Kontaktstelle vorhalten. Würde man auch diese Stellen fördern, wäre dies ein Einstieg in die Hauptamtlichkeit. Aber hier geht es wieder nach dem Prinzip: "Wer hat dem wird gegeben. Wer nichts hat bekommt auch nichts."·

• Warum werden an Stelle o.g. einfacher Lösungen wieder Wasserköpfe von Arbeitskreisen und Clearingstellen aufgebaut, in denen Hauptamtliche der Träger viel Zeit verbringen und so einen nicht geringen Teil der Gelder verbrauchen werden, die eigentlich für die Förderung der ehrenamtlichen Selbsthilfearbeit bestimmt sind.·

• Warum werden keine Zuschüsse für den Aufbau kleinster hauptamtlicher Strukturen für Selbsthilfeverbände gezahlt? Man könnte auf die Idee kommen, dass man Antragsverfahren verkompliziert und hauptamtliche Unterstützung der ehrenamtlichen Selbsthilfe verhindern will, damit möglichst wenig Förderanträge gestellt werden.

Insgesamt haben wir den Eindruck, dass den Autoren des Entwurfes der "Gemeinsamen Empfehlung..." nicht klar ist, dass Selbsthilfe i.d.R. von der örtlichen Ebene bis hinauf zu den Bundesverbänden ehrenamtlich ohne hauptamtliche Unterstützung geleistet wird. Beim BPE z.B. wird alle Arbeit durch den siebenköpfigen geschäftsführenden Vorstand ehrenamtlich geleistet. Die einzige Stelle, die wir uns mit Ach und Krach mit Unterstützung des Arbeitsamtes als SAM-Stelle leisten können, ist die Psychopharmakaberatung für Betroffene und auch hier wissen wir nicht, wie es weitergehen kann, wenn die Arbeitsamtsförderung ausläuft. Mit zeitlich begrenzter Projektförderung lassen sich jedenfalls keine kontinuierlichen Beratungsangebote von Betroffenen für Betroffene vorhalten.

Wenn Bundesverbände der Selbsthilfe den Aufbau örtlicher Selbsthilfegruppen nachhaltig unterstützen wollen/sollen, dann brauchen sie auch im organisatorischen Verwaltungsbereich eine hauptamtliche Unterstützung. Aus Mitgliedsbeiträgen können Selbsthilfeverbände wie z.B. der BPE, der überwiegend Menschen organisiert, die von einer kleinen EU-Rente oder von der Sozialhilfe leben, keine hauptamtlichen Strukturen zur Unterstützung der örtlichen Selbsthilfe finanzieren.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Ruth Fricke
Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes des BPE