zurück zum Inhalt 03/2005

Bund der "Euthanasie"-Geschädigten und Zwangssterilisierten e.V. (BEZ), 32756 Detmold

Appell
an die Bundestagsfraktionen und die Abgeordneten
des Deutschen Bundestages

27.01.2005

Die Unterzeichnenden appellieren an Sie, die Vertreter der Fraktionen, und Sie, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das durch und durch rassistische nationalsozialistische Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses endlich nach über siebzig Jahren aufzuheben und für nichtig zu erklären, denn es wurde 1974 vom Deutschen Bundestag lediglich außer Kraft gesetzt.

Ca. 350.000 Menschen wurden auf der Grundlage dieses Gesetzes zur „Reinerhaltung der Rasse“ und zur „Reinigung des Volkskörpers“ ihrer Zeugungsfähigkeit durch Zwangssterilisation beraubt. Viele wurden zusätzlich als physisch krank diagnostiziert in Heil- und Pflegeanstalten gesperrt und lange Zeit um ihre Freiheit gebracht. Nach 1939 wurden viele als „lebensunwert“ stigmatisierte Menschen in Vollzug der verschiedenen „Euthanasie“ Maßnahmen ermordet.

Hatten die Opfer bereits Kinder, so kamen diese in Heil- und Pflegeanstalten, Waisenhäuser, Kinderheime oder zu "Pflegefamilien". Ihre Schulausbildung und ihr beruflicher Werdegang wurden durch die ihnen zugeschriebene „Behinderung“ und die Zwangssterilisation abgebrochen. Gleichgültig, wo sie untergebracht wurden, waren sie selbst regelmäßig einer erbbiologischen Begutachtung ausgesetzt, da sie von Seiten der NS-Ärzte/Psychiater wie ihre Eltern als erbkrank im Sinne von "behindert sein" galten. Die spätere Sterilisation war behördlicherseits schon vorgesehen. Nur ihr Kindesalter schützte sie vor der sofortigen Durchführung der Zwangssterilisation und, wenn sie Glück hatten, vor der Kinder-"Euthanasie". Eine lebenslange Behinderung und Ausgrenzung der erblich als minderwertig angesehenen Kinder und Jugendlichen war vom NS-Staat gewollt, um sich später dieser "Ballastexistenzen" zu entledigen. Diese Kinder wurden aufgrund der ihnen zugefügten psychischen Kränkungen und Entbehrungen sowie des zwangsweise zerstörten Familienlebens, und der entwürdigenden Zuschreibung ebenfalls behindert zu sein, traumatisiert und oftmals psychisch krank.

Gerade dieses Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses, das Hunderttausenden schweres physisches und psychisches Leid brachte, ganze Familien auch nach dem Ende des NS-Regimes weiter stigmatisierte und ausgrenzte, muss endlich aufgehoben und für nichtig erklärt werden. Denn nur die Aufhebung und eine Nichtigerklärung bedeutet für die Überlebenden und ihre Familien die Rehabilitation. Sie bedürfen dringend dieses Zeichens.

Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses von 1934 wurde entgegen verbreiteter Ansicht im Jahre 1974 durch das Fünfte Gesetz zur Reform des Strafrechts, soweit das Gesetz als Bundesrecht fortgalt, nicht aufgehoben, sondern lediglich außer Kraft gesetzt. Dadurch entfaltet dieses Gesetz zwar keine Wirksamkeit mehr, ist aber rechtlich noch existent. Es existiert so lange, bis es vom Deutschen Bundestag förmlich aufgehoben wird. Die weitere Frage der Fortgeltung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses in der Bundesrepublik Deutschland ist eine Frage der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes. Das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses ist verfassungswidrig. Es dauerte jedoch bis in das Jahr 1986, bis ein bundesdeutsches Gericht dies erstmals feststellte. In der Nachkriegszeit hatte die Bundesregierung das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses noch als nicht typisch nationalsozialistisch angesehen. Deswegen obliegt gerade dem deutschen Gesetzgeber schon allein der Klarheit halber die Verantwortung, zusätzlich ausdrücklich festzustellen, dass das Gesetz zur Verhütung erbkranken Nachwuchses mit dem Grundgesetz unvereinbar und nichtig ist.

Wir, die Unterzeichnenden appellieren an den Gesetzgeber, die Existenz des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses und die politischen Wirkungen dieses Gesetzes durch seine Aufhebung und Feststellung seiner Nichtigkeit zu beseitigen, um die noch wenigen lebenden hochbetagten Opfer und ihre Angehörigen zu rehabilitieren.