Aktuelles

Damit ihr eine fundierte juristische Einordnung habt, hat Maria Bischoff (Öffentlichkeitsarbeit im PsyWill-Projekt) für uns bei Rechtsanwalt Paetow eine Einschätzung angefragt. In seinem Text ordnet er den Entwurf juristisch ein und zeigt, welche Konsequenzen der Gesetzesentwurf für Menschen mit psychiatrischen Diagnosen haben kann.

Weiterlesen … Einschätzung von Rechtsanwalt Paetow zum Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung

Rechtsgutachten zur Verteidigung von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz

27.01.2026 12:43

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht.

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Schreiben des BPE an Gesundheitsausschuss des Bundesrats am 7.1.2026

27.01.2026 12:41

Unsere Reaktion auf das Schreiben der Niedersächsischen Landesregierung

Weiterlesen … Schreiben des BPE an Gesundheitsausschuss des Bundesrats am 7.1.2026

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