Autor: redaktion

Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V. (BPE) Herner Str. 406 44807 Bochum Telefon 0234 / 6870 5552 www.bpe-online.de Sehr geehrter Bundestagsabgeordneter! Sehr geehrte Bundestagsabgeordnete! Wir schicken unsere Nachfrage an alle Abgeordneten des Bundestags. Bitte beantworten Sie unsere Wahlprüfsteine. Ihre Antworten werden wir gerne unseren Mitgliedern und der Allgemeinheit zugänglich machen: 1.    Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? 2.    Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert? 3.    Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung…

1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu bauen. 2) Insbesondere kritisieren wir die geplante Qualifizierung der Berufsbetreuer. Diese wird mittelfristig zur Entwertung von ehrenamtlichen Betreuungen und Vorsorgevollmachten führen. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2018 beschlossen: „Soweit die Einführung gesetzlicher Kriterien für…