Aktuelles

1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? Antwort: In Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetzes heißt es: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Dementsprechend gilt das Verbot von Folter und unverhältnismäßiger Gewaltanwendung auch für die Psychiatrie. 2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert? Antwort: Diskriminierende „Sondergesetze“ lehnen CDU und CSU ab. Die Bundesrepublik Deutschland…

Wir haben nun auch die Antwort auf die von Martin Lindheimer formulierten Fragen von der SPD zu unseren Wahlprüfsteinen erhalten. Dieses sind hier ungekürzt nachzulesen. 1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? Wir setzen uns für gewaltfreie Psychiatrien ein und wollen die Rahmenbedingungen schaffen, die qualitativ hochwertige psychiatrische Therapien ermöglichen. Dafür wollen wir mehr Personal, mehr Zusammenarbeit unterschiedlicher Berufsfelder in der Versorgung, eine bessere Grundfinanzierung der Kliniken und Anstalten sowie höhere Versorgungspauschalen, die eine…

der 2. Oktober wurde vom Bundesverband der Psychiatrie-Erfahrenen zum Gedenktag derPsychiatrie-Toten benannt. Seit dem Jahr 2000 wird vor allem in Bochum, in den letzten Jahrenaber auch z.B. in Wiesbaden, Braunschweig, Frankfurt, Freiburg und Bremen, den durch oderinfolge psychiatrische(r) Behandlungen verstorbenen Menschen gedacht und gemahnt.Es gibt wenig sichtbare und umso mehr unsichtbare Tote in und durch Allgemeinpsychiatrien,Forensiken, Heimen etc...Hinter Schweigepflicht, Datenschutz und nicht veröffentlichten Statistiken, in bester Kooperationmit der Justiz, und im Zu- bzw. Wegschauen der Politik, werden Tode durch…

Der folgende Beitrag ist eine Kurzfassung des Beschlusses seitens des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2021. Gute Nachrichten für die Rechte Psychiatrie Erfahrener: das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Patienten-Verfügung "Patverfue" für die Psychiatrie (auch bei im Maßregel Vollzug untergebrachten Menschen) wirksam ist. Allerdings ist die Wirksamkeit der Patientenverfügung in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen, wobei keine überhöhten Anforderungen oder medizinischen Kenntnissen des Verfügenden gefordert werden könnten. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den im Bezirkskrankenhaus Straubing untergebrachten…

Auch die ungekürzte Fassung der Korrespondenz zu den Wahlprüfsteinen der Partei "Bündnis 90 die Grünen" möchten wir Euch nicht vorenthalten. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben. 1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? Der Schutz von Menschenrechten ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und…