Die geplante Reform des Psychiatriegesetzes in Niedersachsen greift massiv in Grundrechte ein. Unter dem Vorwand von verbesserter Sicherheit werden Menschen mit psychischen Krisenerfahrungen stärker überwacht, kontrolliert und stigmatisiert. Dagegen stellen wir uns auf die Straße!
Der Datenaustausch zwischen Behörden soll ausgeweitet werden. Das bedeutet mehr staatliche Kontrolle über persönliche Informationen und weniger Schutz der Privatsphäre. Betroffene geraten dadurch unter Generalverdacht, anstatt Unterstützung zu erhalten.
Gleichzeitig wird der Gefahrenbegriff immer weiter ausgedehnt. Menschen sollen präventiv als Risiko eingestuft werden, ohne konkrete Grundlage. Niemand darf pauschal zur angeblichen Dauergefahr erklärt werden!
Diese Politik steht im klaren Widerspruch zur UN-Behindertenrechtskonvention. Sie verletzt das Recht auf Freiheit, Privatsphäre, Teilhabe und Schutz vor Stigmatisierung.
Wir fordern:
- Kein Ausbau von Datenaustausch und Überwachung
- Keine Ausweitung des Gefahrenbegriffs
- Die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
Für eine Gesellschaft, die auf Unterstützung statt Kontrolle setzt. Für echte Teilhabe statt Ausgrenzung. Für Grundrechte, die für alle gelten.
Kommt zur Demonstration und setzt ein Zeichen! Es gibt Kaffee, Brötchen und eine kostenlose Toilette vor Ort.
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Weitere Infos auch auf den Seiten des LPE
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