Stellungnahmen des Vorstands

1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu bauen. 2) Insbesondere kritisieren wir die geplante Qualifizierung der Berufsbetreuer. Diese wird mittelfristig zur Entwertung von ehrenamtlichen Betreuungen und Vorsorgevollmachten führen. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2018 beschlossen: „Soweit die Einführung gesetzlicher Kriterien für…

Der BPE-Vorstand hat sich darauf geeinigt, die hier nachzulesende Stellungnahme der DDPP mitzutragen. Wir haben diese Entscheidung gefällt, da es in unseren Augen im Sinne unserer Mitglieder ist, Entwicklungen zu stärken, welche die Anwendung von Zwang und Gewalt im Rahmen einer psychiatrischen Behandlung verhindern. Ausdrücklich wollen wir jedoch darauf verweisen, dass eine wichtige Bedingung für alle Behandlungen ist, dass sie ausschließlich freiwillig stattfinden. Auch eine Behandlung zu Hause ("Hometreatment") muss freiwillig bleiben. Der Wunsch seinen privaten Rahmen nicht als…

Wir als Bundesverband Psychiatrie Erfahrener haben mit großer Besorgnis verfolgt, dass die Ermittlungen im Fall William Tonou-Mbobda kürzlich eingestellt wurden. Im vergangenen April 2019 wurde er im UKE Klinikum auf Anweisung der diensthabenden Ärztin fixiert, nachdem von ihr eine Zwangsmedikation angeordnet wurde. In dessen Folge hatten 3 Sicherheitsbeamten des UKE den damals 34 Jahre alten aus Kamerun stammenden BWL-Studenten WilliamTonou-Mbobda brutal gefesselt („fixiert“ wie es im psychiatrischen Jargon heißt). Als Folge dieser Maßnahme fiel er erst ins Koma und…