Einschätzung von Rechtsanwalt Paetow zum Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung
Wie ihr bereits aus unserem letzten Beitrag wisst, hat die die niedersächsische Landesregierung am Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht, siehe hier. Inhaltlich geht es um weitreichende Verschärfungen, die aus unserer Sicht besonders gravierend sind, weil sie Grundrechte und Datenschutz von Menschen mit Psychiatrieerfahrung betreffen und den Informationsfluss in Richtung Polizei ausweiten können. Parallel…

