Aktuelles

Auch die ungekürzte Fassung der Korrespondenz zu den Wahlprüfsteinen der Partei “Bündnis 90 die Grünen” möchten wir Euch nicht vorenthalten. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben.

1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?

Der Schutz von Menschenrechten ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und staatlichen Interessen eingesetzt werden. Wir treten für Behandlungsformen ein, die auf Freiwilligkeit und nicht auf Zwang beruhen. Die psychiatrischen Krankenhäuser müssen dazu verpflichten werden, ihren Patient*innen mit wiederkehrenden Behandlungsverläufen eine verbindliche Behandlungsvereinbarung für Situationen einer Nichteinwilligungsfähigkeit zu unterbreiten, wenn die Patient*innen das wollen.

2. Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?

Nach der UN-Behindertenrechtskonvention haben Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung bzw. Psychiatrieerfahrung die gleichen Rechte auf Selbstbestimmung, psychosoziale und medizinische Hilfen wie somatisch Erkrankte. Besonders im Bereich der psychiatrischen Versorgung muss die Einhaltung von Menschenrechten ein zentrales Anliegen sein. Wie die Urteile des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofs zur ärztlichen Zwangsbehandlung auch gezeigt haben, gewährleisten Gesetze, dass jede und jeder seine Rechte unabhängig von Herkunft, Alter, Geschlecht und gesundheitlicher Verfassung einklagen und durchsetzen kann. Wir treten deshalb primär für eine stetige Weiterentwicklung von Gesetzen und insbesondere dem Recht auf Selbstbestimmung ein. Die rechtlichen Grundlagen werden in den jeweiligen Psychisch-Kranken-Gesetzen (PsychKG) der einzelnen Bundesländer geregelt. Durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention und die Entscheidungen der höchsten Bundesgerichte wurden einige Gesetze in den letzten Jahren auf Landesebene bereits überarbeitet. Die Gesetze müssen aber auch weiterhin stets evaluiert und bei Bedarf angepasst werden, damit sie das Recht auf Selbstbestimmung und die Wahrung der Persönlichkeitsrechte tatsächlich gewährleisten.

3. Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?

Wir unterstützen eine gesetzliche Mindestqualifikation für rechtliche Betreuer*innen. So müssen gesetzliche Betreuer*innen bspw. die Grundrechte der Betroffenen kennen. Ebenso müssen sie über Wissen verfügen, wie durch Beratung und Unterstützung ein Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen vermieden werden kann. Gerade die Weiterentwicklung der Betreuung zur rechtlichen Assistenz macht eine geregelte Ausbildung notwendig. Wir möchten darauf hinweisen, dass längst nicht jede Betreuung gegen den Willen der betreuten Person angeordnet wird.

4. Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?

Wir unterstützen eine Todesfallstatistik für Menschen, die in der Psychiatrie behandelt wurden. Eine allgemeine Todesfallstatistik gibt es bereits seit langem. Die Umsetzung müsste aber deutlich verbessert werden. Dazu zählt u.a. eine einheitliche Ausstellung des Leichenschauscheins in allen sechzehn Bundesländern. Grundsätzlich ist uns mehr Transparenz beim Behandlungsgeschehen wichtig.

5. Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Wir treten schon seit vielen Jahren dafür ein, dass die Selbsthilfeorganisationen Psychiatrieerfahrener vergleichbar mit anderen Verbänden in der Gesundheitspolitik institutionell gefördert werden.

6. Setzen Sie sich dafür ein, dass Vertreter des BPE e. V. als ältester und größter Betroffenenverband zu Anhörungen eingeladen wird?

Soweit es bei den Anhörungen jeweils einen Sachbezug zu den Zielen des BPE e.V. gibt oder die Anliegen des BPE e.V. berührt sind, sprechen wir uns für die Einladung des Verbandes aus.

Bevor es an die Auswertung der eingegangenen Antworten der angefragten Parteien geht, steht ist hier in ungekürzter Fassung die Beantwortung zu Psychiatrie-politischen Fragen der Partei “die Linke” nachzulesen. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben.

Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine gewaltfreie und humane Psychiatrie ein. Dazu wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Kontakt zur Psychiatrie stärken. Behandlungsvereinbarungen und die Erstellung einer verbindlich einzuhaltenden Patientenverfügung müssen zur Normalität werden. Wir wollen mehr Personal, auch da gerade Behandlungen, die Zwang vermeiden, zuwendungsorientiert und personalintensiv sind. Neuere Konzepte wie die “Offenen Türen” sollten valide erprobt und bei positiver Bewertung flächendeckend zur Anwendung gebracht werden. Medizinische Behandlungen sind grundsätzlich nur zum Vorteil der Patient*innen erlaubt, auch psychiatrische. Wir wollen mehr Forschung, welche Behandlungen den Betroffenen tatsächlich mehr psychische Gesundheit bringen, denn häufig fehlen solche Nachweise bei den gängigen Behandlungen.

Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?

Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung von Sondergesetzen für psychisch Kranke und hat das auch so in ihrem Wahlprogramm formuliert.

Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?

Jein. Das deutsche Modell der rechtlichen Betreuung sehen wir sehr kritisch. Denn die Bestimmungen sehen nur volle Selbst- oder volle Fremdbestimmung vor. Das Ziel der Betreuung muss es sein, den Betroffenen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Statt die Entscheidungen abzunehmen, muss die bestmögliche Befähigung im Zentrum stehen, Entscheidungen im eigenen Interesse treffen zu können. So wäre es etwa bei Menschen mit einer Demenzerkrankung notwendig, je nach Erkrankungsstadium wenig oder später mehr Betreuung mit dem jeweils höchstmöglichen Maß an Selbstbestimmung zu gewährleisten. Dieses Bemühen fehlt uns aber ebenso wie eine sachgerechte unabhängige Überprüfung, ob tatsächlich im Interesse der betreuten Personen gehandelt wird. Das betrifft sowohl berufliche als auch die ehrenamtliche Betreuung. Insgesamt wird der ethischen und rechtlichen Sensibilität einer Entmündigung, die mit einer Betreuung einhergeht, nicht ausreichend Rechnung getragen.

Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?

Ja, DIE LINKE setzt sich seit langem für mehr Transparenz im Leistungsgeschehen der Psychiatrie ein. Zwangsbehandlungen sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die legal in Deutschland durchgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass wir nicht wissen, welche und wie viele Zwangsbehandlungen durchgeführt werden und welche Folgen sie für die Behandelten haben. Immerhin gibt es Daten über die Zwangsunterbringung aus den Ländern. Hier wird deutlich, dass die Häufigkeit je nach Region sehr stark schwankt. Es ist anzunehmen, dass das bei den Zwangsbehandlungen ebenso ist. Das Unwissen darüber, ist nicht hinnehmbar, sodass DIE LINKE nicht nur eine Todesfallstatistik, sondern eine umfassende Meldeverpflichtung von Zwangsmaßnahmen jeder Art und die anonymisierte Zusammenführung der Daten zur Veröffentlichung fordern.

Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Ja, DIE LINKE fordert, dass die Selbsthilfe erheblich mehr finanzielle Mittel erhält. Ihre Arbeit ist für viele Patient*innen unschätzbar und nicht zuletzt sind die Selbsthilfeorganisationen wichtige Stimmen in der Selbstverwaltung und in der Politik. Diese Rolle wollen wir weiter stärken, etwa mit einer deutlichen Aufwertung und Professionalisierung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und darauf aufbauend mit einem vollen Stimmrecht. Bei der Finanzierung der Selbsthilfe ist uns besonders wichtig, dass die institutionelle, dauerhafte Förderung durch Steuergelder im Vordergrund steht und die Projektförderung nicht die Regel sein darf. Das ist entscheidend für die Unabhängigkeit der Selbsthilfegruppen von politischer Einflussnahme. Aber auch die Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen etwa der pharmazeutischen Industrie ist uns ein wichtiges Anliegen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass der BPE e.V. als ältester und größter Betroffenenverband zu Anhörungen eingeladen wird?

Ja, DIE LINKE setzt sich immer dafür ein, dass Vertreterinnen der betroffenen Patientinnen in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses vertreten sind. Leider können wir uns nicht immer gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.

Seit einigen Monaten werden wir von anderen Psychiatrie-Erfahrenen,
die teilweise aus dem BPE ausgetreten sind, in verleumderischer Weise
kritisiert. Wir haben entschieden, auf diese Angriffe nicht zu antworten,

Der*die gewöhnliche Psychiatrie-Erfahrene, sei er*sie nun Mitglied im BPE
oder nicht, erwartet von uns, dass wir uns für seine*ihre Belange ein-
setzen. Dass machen wir, indem wir
a) Telefonberatungen anbieten
b) Rundbrief und Newsletter herausgeben
c) in den Social-Media vertreten sind
d) Seminare anbieten
e) Der Politik unsere Sichtweise nahe bringen
f) auf Anfragen (bisher 5) des Bundesverfassungsgerichts zu
anhängenden Verfahren mit Hilfe guter Rechtsanwälte antworten
g) zwei Online-Selbsthilfegruppen und ein Online-Café anbieten

Streitereien wirken auf Selbsthilfe-Interessierte abschreckend.
Wir fordern unsere Kritiker/inne/n auf, uns mittels guter Arbeit
zu übertreffen.

Im Juli 2021
Der geschäftsführende Vorstand (Jurand Daszkowski, Karla Keiner, Felix von Kirchbach, Sabine Wieg),
Sandy Drögehorn, Silvia Hoffmann, Walther Sondermann (Hospitant/inn/en) und Matthias Seibt”