Stellungnahme zur geplanten Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts

1) Das erklärte Ziel, „die Wünsche der Betreuten vermehrt in den Fokus zu rücken und damit das Betreuungsrecht stärker an den Vorgaben der UN-Behindertenrechts-konvention auszurichten“ ist eine Lüge. Der vorliegende Gesetzentwurf hat lediglich das Ziel, die Macht der Betreuer gegenüber den Betreuten weiter aus zu bauen. 2) Insbesondere kritisieren wir die geplante Qualifizierung der Berufsbetreuer. Diese wird mittelfristig zur Entwertung von ehrenamtlichen Betreuungen und Vorsorgevollmachten führen. Die Justizministerkonferenz hat im Juni 2018 beschlossen: „Soweit die…

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Transparenz im Vorstand

Auf der heutigen Vorstandssitzung des BPE in Bochum haben wir einstimmig entschieden, dass jedem Mitglied weiterhin die Teilnahme an den Telefonkonferenzen möglich ist. Voraussetzung ist, dass eine Woche vorher ein klar formuliertes Anliegen angekündigt wurde. Dieses muss eine Woche vorher an den Mailverteiler [email protected] erfolgen und wird dann in Form eines "TOP" auf der Tagesordnung platziert. Die Vorstandssitzungen finden derzeit alle 14 Tage Montags von 10-12 Uhr statt. Der nächste Termin ist der 7.12.2020. Die…

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