Einschätzung von Rechtsanwalt Paetow zum Entwurf der Niedersächsischen Landesregierung

Wie ihr bereits aus unserem letzten Beitrag wisst, hat die die niedersächsische Landesregierung am Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht, siehe hier. Inhaltlich geht es um weitreichende Verschärfungen, die aus unserer Sicht besonders gravierend sind, weil sie Grundrechte und Datenschutz von Menschen mit Psychiatrieerfahrung betreffen und den Informationsfluss in Richtung Polizei ausweiten können. Parallel…

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Rechtsgutachten zur Verteidigung von Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 Grundgesetz

Die Niedersächsische Landesregierung hat am Dienstag 20.1.2026 dem Entwurf eines „Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen für psychisch Kranke“ (NPsychKHG) zugestimmt, die Einbringung in den Landtag beschlossen und das in einer Pressemitteilung veröffentlicht, siehe hierVor allem versucht die Niedersächsische Landesregierung für ihr schändliches Vorhaben, das Grundrecht aus Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG zu beugen, um Gesundheitsdaten an die Polizei durchstechen zu lassen, den Bundesrat, die Bundesregierung und im Weiteren den Bundestag ein zu…

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Krisenzimmer Dortmund – gemeinsamer Aufbau einer Alternative

Ich möchte in Dortmund einen Raum schaffen, der Menschen in Krisen anders begegnet als die klassische Psychiatrie.Nicht als Projekt für mich, sondern gemeinsam mit anderen, die ähnliche Erfahrungen gemacht haben und etwas verändern wollen.Viele Betroffene haben erlebt, dass sie sich in psychiatrischen Strukturen nicht gesehen oder unterstützt fühlten. Genau hier setzt die Idee eines Krisenzimmers an: freiwillig, solidarisch, ohne Pathologisierung.Gesucht werden Menschen, die sich einbringen, mitdenken oder einfach Interesse am Aufbau haben.Keine Vermittlung, keine Therapie, keine Institution.Wenn sich genug…

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Pressemitteilung: Bundesverfassungsgericht entscheidet für ambulante Zwangsbehandlung – Die Verbände der Psychiatrie-Erfahrenen sind entsetzt

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages erklärte, ambulante Zwangsbehandlung sei nicht zu rechtfertigen, die Lebenshilfe hat sie sogar perfide genannt. Trotzdem ist das Bundesverfassungsgericht zu dem Urteil gekommen, ambulante Zwangsbehandlung von Entmündigten, die irreführend „Betreute“ genannt werden, sei mit dem Grundgesetz zumindest teilweise vereinbar (siehe dessen Pressemitteilung, am Ende der Seite). Sobald das auch gesetzlich geregelt worden sein sollte, wird der Kontrast zwischen Personen, die sich in vorausschauender Vorsicht mit einer PatVerfü (www.patverfue.de) oder einer PsyWill (www.PsyWill.de) geschützt haben und…

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Aufruf Bewerbung Referenten BPE-Jahrestagung 2026 Düsseldorf

🎤 Eure Ideen sind gefragt! 🎤Für unsere BPE-Jahrestagung 2026 suchen wir engagierte Referent*innen, AG-Leiter*innen und Kulturschaffende, die Lust haben, das Programm aktiv mitzugestalten.🧠 Thema 2026:„Ohne Psychiatrie – denkbar?!“✨ Utopie, Vision, gelebte Praxis – gemeinsam weiterdenken.📍 Wo?Jugendherberge Düsseldorf🗓 Wann?Fr. 16.10.2026 – So. 18.10.2026👉 Deine Aufgabe:Planung, Organisation und Durchführung einer Arbeitsgruppe, eines Vortrags oder eines Kulturbeitrags im Rahmen der Tagung.📨 Interesse?Dann schick uns bis 15.01.2026 deine aussagekräftige Bewerbung mitThema deines Beitragsfundierten Infos zum Inhalt📧 an 📬 per Post anBPE e.V.,…

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