Mit großer Sorge verfolgen wir die jüngsten Entscheidungsprozesse rund um die geplante Aufstockung des deutschen Militäretats.
Wir alle sind gleichermaßen bestürzt von den schrecklichen Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine, der zu verheerendem Leid und Zerstörung führt.
Menschen, die in Deutschland ohnehin in der Folge von Covid-19 mit erhöhter Angst und Niedergeschlagenheit zu tun haben, werden durch die bedrohliche Situation in der Ukraine weiter verunsichert.
Wenn es um Deutschlands Rolle in der Welt geht, ist jetzt wichtiger denn je vorzuleben, wie Verantwortung und Sicherheit aussehen. Fassungslos verfolgen wir, wie die Regierungsspitze mit der größten Frauenquote in der Geschichte der Bundesrepublik, die sich ausnahmslos aus Menschen zusammensetzt, die den Kriegsdienst verweigert haben, einen Kurs verfolgt, der den Krieg in Europa fördert. Das gab es seit dem Jugoslawien Krieg 1999 nicht mehr. Dabei übersehen wir nicht, dass es zwei Wochen Verhandlungszeit gedauert hat, um dem Entwurf für einer Sanierung des Pflegesystems in Höhe von 1 Milliarde Euro zuzustimmen
(Quelle:https://www.der-paritaetische.de/alle-meldungen/bundestag-beschliesst-pflegereform-im-rahmen-des-gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz-gvwg/).
Umso erstaunlicher ist es, dass die Entscheidung zur Aufrüstung in Höhe von 100 Milliarden Euro innerhalb von 48 Stunden getroffen wurde. Undenkbar ist, dass ein vergleichbarer Betrag für die Abwendung der Klimakatastrophe, Gesundheit oder Bildung ausgegeben würde. Die fortschreitende Inflation zeigt, wen diese Steuerausgaben zugunsten der Rüstungsindustrie am härtesten treffen: Menschen, deren soziale Situation ohnehin prekär ist.
Psychiatrie-Erfahrene gehören mehrheitlich dieser sozial benachteiligten Klasse an, da sie aufgrund von institutioneller Gewalt und einem fragwürdigen Behandlungssystem an der sozialen Teilhabe behindert werden.
Es muss unserer Überzeugung nach schnellstens gehandelt werden, um die Ausbreitung prekärer Lebensverhältnisse umgehend einzugrenzen:
Die Sozialleistungen müssen gerade für die Einkommensschwächsten unserer Gesellschaft umgehend angepasst werden.
Hierzu ist im Gegensatz zur geplanten Erhöhung des Rüstungsetats keine weitere Neuverschuldung von Nöten.
Industriezweige wie die Energie- und Rüstungsindustrie die derzeit vom andauernden Krieg in der Ukraine finanziell stark profitieren, müssen eine zusätzliche Besteuerung auf den Mehrgewinn erhalten,
(dies ist bspw. In Italien der Fall, siehe: https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2022-03/55547316-italien-kuendigt-steuer-fuer-zusatzgewinne-von-energieunternehmen-an-015.htm).
Dieser unnötige Krieg muss sofort beendet werden! Waffen stiften keinen Frieden.
Wir verurteilen die Aufstockung des Rüstungsetats aufs Schärfste und fordern die Bundesregierung auf, sich auf die Werte und Ideale zu besinnen, welche sie im Wahlkampf nach außen getragen haben.
Milena Franke & Felix von Kirchbach für den Vorstand des Bundesverband Psychiatrie Erfahrener e.V.
