Stellungnahme des Vorstands zur Einstellung des Verfahrens des durch „Fixierungsmaßnahmen“ ums Leben gekommenen William Tonou-Mbobda

Wir als Bundesverband Psychiatrie Erfahrener haben mit großer Besorgnis verfolgt, dass die Ermittlungen im Fall William Tonou-Mbobda kürzlich eingestellt wurden. Im vergangenen April 2019 wurde er im UKE Klinikum auf Anweisung der diensthabenden Ärztin fixiert, nachdem von ihr eine Zwangsmedikation angeordnet wurde. In dessen Folge hatten 3 Sicherheitsbeamten des UKE den damals 34 Jahre alten aus Kamerun stammenden BWL-Studenten WilliamTonou-Mbobda brutal gefesselt („fixiert“ wie es im psychiatrischen Jargon heißt). Als Folge dieser Maßnahme fiel er erst ins Koma und verstarb 5 Tage darauf auf der Intensivstation des UKE. WilliamTonou-Mbobda kam freiwillig in der Hoffnung psychiatrische Hilfe zu finden ans UKE. Was er fand war einen gewaltvollen Tod.

Die Psychiatrie ist ein Ort institutioneller Gewalt. Fixierungen sind trotz eindeutigem Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland immer noch an der Tagesordnung.

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes äußerte gegenüber der Tageszeitung TAZ, dass rassistische Ressentiments beim Sicherheitspersonal des UKE zum Alltag gehörten. Die Täterinnen hatten sich regelmäßig abfällig und rassistisch an ihrem Arbeitsplatz geäußert.(1) Das Ausmaß der Gewalt gegen WilliamTonou-Mbobda muss in diesem Zusammenhang gesehen werden. Eine derartige Tat von rassistisch motivierter Gewalt in Nothilfe umzudeuten, wie es die Staatsanwaltschaftschaft formulierte ist aus unserer Sicht ein Beleg für institutionellen Rassismus. Wir sind bestürzt und halten die Einstellung des Verfahrens für vollkommen inakzeptabel.(2) Augenzeuginnen berichteten, dass William Tonou-Mbobda lediglich eine Zigarette rauchend auf einer Bank saß als er durch das Sicherheitspersonal brutal getreten und zu Boden gedrückt wurde, ohne dass von ihm eine gewalttätige Handlung ausging. Die Augenzeuginnen wurden im Beschlussverfahren der Staatsanwaltschaft nicht berücksichtigt. Ein Mitglied des BPE-Vorstands verfolgte die Übertragung der Verhandlungen per live-stream. Es war auffallend, dass die Augenzeuginnen allem Anschein nach aufgrund Ihres Status als Psychiatrie Erfahrene nicht gehört wurden.
Der Bundesverband Psychiatrie Erfahrener setzt sich bereits seit seiner Gründung gegen die Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie ein. Das Personal muss hinsichtlich eines gewaltfreien Umgangs mit seinen Patient*innen geschult werden. Die Unterweisung durch Menschen mit eigenen Psychiatrie Erfahrungen ist hierfür unerlässlich.
Wie konnte es geschehen, dass weder gegen die drei Täter des Sicherheitsdienstes und die Ärztin die die Ausführung angeordnet Anklage erhoben wurde ? Allein die Anordnung der Fixierung ist in unseren Augen ein Skandal, da diese nach aktueller Gesetzeslage von einem Gericht angeordnet werden muss!
Wir als Bundesverband Psychiatrie Erfahrener zeigen uneingeschränkte Solidarität mit der Black Community Hamburg und fordern Gerechtigkeit für Mbobda :
Wir fordern schonungslose Aufklärung des Falles und fordern Strafverfolgung der diensthabenden Ärztin und der 3 Mitarbeiter des Sicherheitspersonals!
Als Bundesverband Psychiatrie Erfahrener stehen wir entschieden gegen jede Form von Rassismus, Antisemitismus und Anwendung von Zwang und Gewalt in der Psychiatrie!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Eissele
Felix Henneberg

Mitglieder im geschäftsführenden Vorstand

(1)https://taz.de/Todestag-von-William-Tonou-Mbobda/!5678379/
https://taz.de/Patient-stirbt-nach-Zwangsmassnahmen/!5702144/
(2)https://www.jungewelt.de/artikel/384374.tod-im-uke-zwang-und-gewalt.html

weitere Quellen:
https://www.deutschlandfunk.de/angst-vor-dem-staat-wie-schwarze-menschen-rassismus-bei-der.724.de.html?dram:article_id=481895
https://www.fr.de/panorama/rassismus-rassistische-polizeigewalt-deutschland-george-floyd-oury-jalloh-kein-einzelfall-zr-13788792.html
https://twitter.com/justice4mbobda?lang=de
https://taz.de/Psychiatriepatient-William-Tonou-Mbobda/!5607926/
https://de.wikipedia.org/wiki/William_Tonou-Mbobda
https://www.tagesspiegel.de/politik/von-oury-jalloh-bis-achidi-john-polizeigewalt-gegen-people-of-color-gibt-es-auch-in-deutschland/25884422.html

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