Keine Aussicht auf eine Menschenrechte konforme Psychiatrie
Leider hat unsere Umfrage bei 10 Parteien und knapp 600 der laut Wahleiterin insgesamt 1.444 Kandidatinnen und Kandidaten nur eine Partei ergeben, die der Forderung nach Beachtung der Menschenrechte, wie sie von der UN vertreten werden und der Forderung der Weltgesundheitsorganisation WHO einer gewaltfreien Psychiatrie nachkommen will.
Nachdem die deutsche Ärzteschaft sich geweigert hat, etwas dafür zu tun, wäre es die Aufgabe der Politik, die Ärzteschaft zur Erfüllung dieser Grundlagen unserer Gesellschaft mit ihren Mitteln zu bringen.
CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke weigerten sich mit vorgeschobenen Floskeln, die Frage unseres Wahlprüfstein zu beantworten: “Der Wahlprüfstein hätte vor dem 28.4. eingereicht werden müssen”. Diese Ausrede ging deshalb in Leere, weil wir extra darauf hingewiesen haben, dass wir erst ab 8.5. die Frage stellen konnten, da wir bis zu diesem Tag den Ärztekammern Bedenkzeit eingeräumt hatten, wie in der Erklärung des Vorwurfs zu lesen war, siehe hier und siehe hier. Diese Parteien sind also völlig ignorant gegenüber der Verantwortungslosigkeit der Ärzteschaft.
Von der FDP wurde eine Antwort zwar angekündigt, aber nicht gesendet.
Die Ausnahme waren die Piratenpartei, Zitat aus deren Antwort:
Die Achtung der Menschenrechte ist eine der Grundforderungen der PIRATEN in allen Situationen. Ebenso die Achtung jeglicher Art internationaler Vereinbarungen und Verträge.
Auch Herr Schwarz von Tierschutz hier! hat die Menschenrechte zur Grundlage seiner Antwort gemacht.
Ausweichend aber wenigstens geantwortet hat von der CDU Alice Jascobi.
Wir können also nur die Piratenpartei zur Wahl empfehlen.
Warnhinweise: Wir möchten warnen, die Grünen in Baden-Württemberg zu wählen, denn dort wird offenbar weiter von dieser Partei daran gearbeitet, ambulante psychiatrische Zwangsbehandlung gesetzlich zu legalisieren.
Wir möchten warnen, die SPD-Grüne in Niedersachsen zu wählen, denn dort wird von der Regierung versucht, gesetzlich allen Ärzten die Macht zu psychiatrischen Zwangseinweisungen einzuräumen.
Weitere Warnung: Die CSU Kandidatin Corinna Heiss ist fixiert auf den verleumderischen Stereotyp des “geisteskranken Mörders, U-Bahnschubsers und Monsters”: zur Verleumdung soll der angeblich Geisteskranke als Sündenbock für alles Schlimme herhalten.
