Text: Juli Foto Gajjjssa
Am 23.9 hat der LPE NRW eine Kundgebung vor dem Bochumer Polizeirevier abgehalten, um gegen den baldigen Einsatz von Tasern bei der Bochumer Polizei, aber auch woanders zu demonstrieren.
Mit Schildern, Flyern, einem Lautsprecher und 17 Demonstrant*innen positionierten wir uns gegen den Einsatz von Tasern. Auch wenn an diesem Ort nicht gerade viele Fussgänger*innen vorbei kamen und wir vor allem von Polizist*innen beim Betreten und Verlassen des Reviers gesehen wurden, war die Aktion für uns ein großer Erfolg. Auch gab es einige Berichte in Medien wie WAZ, RadioBochum und der Bild.
Hier Auszüge eines Redebeitrags:
Lange wurden Taser nur von Spezialeinheiten verwendet, mehr und mehr kommt es zur Nutzung dieser Waffen im normalen Polizeidienst. In Hessen, Rheinland-Pfalz, Saarland und Bayern finden Taser bereits im Streifendienst Einsatz. In NRW wird der Taser in 5 Städten/Regionen genutzt, nun sollen 12 weitere folgen, so auch Bochum.
Gefeiert wird der Taser unter Anderem für den Erfolg, durch seine allein abschreckende und somit angeblich deeskalierende Wirkung. Auch dadurch, dass Taser als nicht tödlich Waffe eingestuft ist, bietet er eine angebliche Alternative zur Schusswaffe.
Dabei sehen wir die Gefahr, dass die Hemmschwelle zur Nutzung dieser Waffe sinkt und sie auch vermehrt in niedrigschwelligen Situation benutzt wird.
Auf die Gefahr, das Taser „schwere Verletzungen bis hin zum Tod“ verursachen können, besonders für Personengruppen mit Herz-Kreislauf-Problemen, Astmatiker*innen sowie Drogenkonsumt*innen weist z.B. auch Amnesty International hin, wie auch auf die täuschende Einordnung als nicht tödliche Waffe.
Es gibt bereits in Deutschland sieben tödliche Polizeieinsätze in den letzten 3 Jahren, bei denen ein Taser involviert war.
Auffällig ist, dass bei den Todesfällen im Zusammenhang mit Tasern, sich in den meisten dieser Fälle eine psychische Ausnahmesituation vermuten lässt bzw. eine konkrete psychische Vorbelastung bekannt geworden ist. Bei zwei Menschen ging es um einen direkten Versuch einer Einweisung in die Psychiatrie…
Wir kritisieren nicht nur den Einsatz von Tasern an sich, insgesamt kritisieren wir ein repressives Auftreten der Polizei, vor allem bei Einsätzen in denen sich Menschen in Not befinden.
Aggressives Auftreten der Polizei ist besonders für Menschen in psychischen und sozialen Ausnahmesituationen, für traumatisierte Menschen, sowie für Menschen die Psychopharmaka oder andere Drogen einnehmen und/oder an Herz-Kreislauf Vorerkrankungen leiden, gefährlich bzw. wie die Vergangenheit zeigt, sogar lebensgefährlich…
Es ist ein Armutszeugnis für die deutsche Polizei und des Rechtsstaat, dass Polizisten immer wieder Situationen mit dem Tod von Menschen beenden…, obwohl sich die Polizei in personell deutlich überlegener Situation in Einsätzen befindet und der psychische/psychiatrische Kontext für die Polizei beim Einsatz oft bekannt ist.
Wir positionieren uns klar gegen jegliche Aufrüstung der Polizei. Mehr und neue Waffen führen zu mehr Gewalt. Die Polizei sollte vermehrt in Deeskalation geschult werden. Wir fordern, dass sich die Polizei behutsam in Einsätzen mit Menschen in Krisen verhält. Z.B. dem Menschen Zeit und Raum gibt, sich zurück zieht falls dies nötig ist, Kontaktpersonen, Psycholog*innen, versucht werden hinzuzuziehen etc. anstatt auf Menschen los zu stürmen.
Auch fordern wir objektive Aufarbeitungen von Todesfällen und die Einrichtung von unabhängigen Beschwerde- und Kontrollinstanzen.
Wir wollen ein sicheres Leben für Alle.
Quellen und Berichterstattung:
https://polizeischuesse.cilip.de/taser
https://www.amnesty.de/informieren/positionspapiere/positionspapier-zu-distanz-elektroimpulsgeraeten
