Wahlprüfsteine der Partei „die Linke“

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Bevor es an die Auswertung der eingegangenen Antworten der angefragten Parteien geht, steht ist hier in ungekürzter Fassung die Beantwortung zu Psychiatrie-politischen Fragen der Partei „die Linke“ nachzulesen. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben.


Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein?

Ja, DIE LINKE setzt sich für eine gewaltfreie und humane Psychiatrie ein. Dazu wollen wir das Selbstbestimmungsrecht der Menschen mit Kontakt zur Psychiatrie stärken. Behandlungsvereinbarungen und die Erstellung einer verbindlich einzuhaltenden Patientenverfügung müssen zur Normalität werden. Wir wollen mehr Personal, auch da gerade Behandlungen, die Zwang vermeiden, zuwendungsorientiert und personalintensiv sind. Neuere Konzepte wie die „Offenen Türen“ sollten valide erprobt und bei positiver Bewertung flächendeckend zur Anwendung gebracht werden. Medizinische Behandlungen sind grundsätzlich nur zum Vorteil der Patient*innen erlaubt, auch psychiatrische. Wir wollen mehr Forschung, welche Behandlungen den Betroffenen tatsächlich mehr psychische Gesundheit bringen, denn häufig fehlen solche Nachweise bei den gängigen Behandlungen.

Setzen Sie sich für eine Abschaffung aller psychiatrischen Sondergesetze ein, wie es die Behindertenrechtskonvention fordert?

Ja, DIE LINKE fordert die Abschaffung von Sondergesetzen für psychisch Kranke und hat das auch so in ihrem Wahlprogramm formuliert.

Verhindern Sie jeden Versuch, rechtliche Betreuung zu einem Ausbildungsberuf zu machen, weil Qualität nur durch Abschaffung der Zwangsbetreuung gesichert werden kann?

Jein. Das deutsche Modell der rechtlichen Betreuung sehen wir sehr kritisch. Denn die Bestimmungen sehen nur volle Selbst- oder volle Fremdbestimmung vor. Das Ziel der Betreuung muss es sein, den Betroffenen ein Höchstmaß an Selbstbestimmung zu ermöglichen. Statt die Entscheidungen abzunehmen, muss die bestmögliche Befähigung im Zentrum stehen, Entscheidungen im eigenen Interesse treffen zu können. So wäre es etwa bei Menschen mit einer Demenzerkrankung notwendig, je nach Erkrankungsstadium wenig oder später mehr Betreuung mit dem jeweils höchstmöglichen Maß an Selbstbestimmung zu gewährleisten. Dieses Bemühen fehlt uns aber ebenso wie eine sachgerechte unabhängige Überprüfung, ob tatsächlich im Interesse der betreuten Personen gehandelt wird. Das betrifft sowohl berufliche als auch die ehrenamtliche Betreuung. Insgesamt wird der ethischen und rechtlichen Sensibilität einer Entmündigung, die mit einer Betreuung einhergeht, nicht ausreichend Rechnung getragen.

Setzen Sie sich für eine Todesfallstatistik aller psychiatrisch Behandelten ein?

Ja, DIE LINKE setzt sich seit langem für mehr Transparenz im Leistungsgeschehen der Psychiatrie ein. Zwangsbehandlungen sind die wohl schwersten Grundrechtseingriffe, die legal in Deutschland durchgeführt werden. Es ist ein Skandal, dass wir nicht wissen, welche und wie viele Zwangsbehandlungen durchgeführt werden und welche Folgen sie für die Behandelten haben. Immerhin gibt es Daten über die Zwangsunterbringung aus den Ländern. Hier wird deutlich, dass die Häufigkeit je nach Region sehr stark schwankt. Es ist anzunehmen, dass das bei den Zwangsbehandlungen ebenso ist. Das Unwissen darüber, ist nicht hinnehmbar, sodass DIE LINKE nicht nur eine Todesfallstatistik, sondern eine umfassende Meldeverpflichtung von Zwangsmaßnahmen jeder Art und die anonymisierte Zusammenführung der Daten zur Veröffentlichung fordern.

Setzen Sie sich für mehr Geld für die Selbsthilfe Psychiatrie-Erfahrener ein?

Ja, DIE LINKE fordert, dass die Selbsthilfe erheblich mehr finanzielle Mittel erhält. Ihre Arbeit ist für viele Patient*innen unschätzbar und nicht zuletzt sind die Selbsthilfeorganisationen wichtige Stimmen in der Selbstverwaltung und in der Politik. Diese Rolle wollen wir weiter stärken, etwa mit einer deutlichen Aufwertung und Professionalisierung der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss und anderen Gremien und darauf aufbauend mit einem vollen Stimmrecht. Bei der Finanzierung der Selbsthilfe ist uns besonders wichtig, dass die institutionelle, dauerhafte Förderung durch Steuergelder im Vordergrund steht und die Projektförderung nicht die Regel sein darf. Das ist entscheidend für die Unabhängigkeit der Selbsthilfegruppen von politischer Einflussnahme. Aber auch die Unabhängigkeit von Wirtschaftsinteressen etwa der pharmazeutischen Industrie ist uns ein wichtiges Anliegen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass der BPE e.V. als ältester und größter Betroffenenverband zu Anhörungen eingeladen wird?

Ja, DIE LINKE setzt sich immer dafür ein, dass Vertreterinnen der betroffenen Patientinnen in den Anhörungen des Gesundheitsausschusses vertreten sind. Leider können wir uns nicht immer gegen die anderen Fraktionen durchsetzen.