Wir haben die ambulante Zwangsbehandlung verhindert
Am 13. Dezember rief uns das Büro der NRW-Landesbehindertenbeauftragten an, es gebe einen Gesetzentwurf des CDUgeführten NRW-Justizministeriums zu ambulanter Zwangsbehandlung undheimlicher Medikamentengabe. Das Betreuungsrecht solle geändert werden,um diese bisher „nicht genehmigungsfähigen“ Eingriffe zu ermöglichen.Morgen sei eine Anhörung der Behindertenverbände und wir solltenunbedingt teilnehmen. Dies geschah durch Martin Lindheimer, der unssowieso bei der Landesbehindertenbeauftragten vertritt. Direkt nach derAnhörung schrieben, Martin und ich eine Stellungnahme, die wir demLandesbehindertenrat zukommen ließen. Die sollten sich auch dagegenaussprechen. Milena verfasste hierzu eine Presseerklärung, siehe…