Aktuelles

Der folgende Beitrag ist eine Kurzfassung des Beschlusses seitens des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Juli 2021. Gute Nachrichten für die Rechte Psychiatrie Erfahrener: das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Patienten-Verfügung "Patverfue" für die Psychiatrie (auch bei im Maßregel Vollzug untergebrachten Menschen) wirksam ist. Allerdings ist die Wirksamkeit der Patientenverfügung in einem zweistufigen Verfahren zu prüfen, wobei keine überhöhten Anforderungen oder medizinischen Kenntnissen des Verfügenden gefordert werden könnten. Der in Karlsruhe ansässige Rechtsanwalt David Schneider-Addae-Mensah, der den im Bezirkskrankenhaus Straubing untergebrachten…

Auch die ungekürzte Fassung der Korrespondenz zu den Wahlprüfsteinen der Partei "Bündnis 90 die Grünen" möchten wir Euch nicht vorenthalten. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben. 1. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? Der Schutz von Menschenrechten ist ein zentraler Bestandteil unserer Politik. Folter und Gewalt dürfen keinesfalls als Mittel zur Durchsetzung von politischen und…

Bevor es an die Auswertung der eingegangenen Antworten der angefragten Parteien geht, steht ist hier in ungekürzter Fassung die Beantwortung zu Psychiatrie-politischen Fragen der Partei "die Linke" nachzulesen. Danke an Martin Lindheimer, der sich um die Korrespondenz kümmert. Eine abschließende Auswertung der Wahlprüfsteine erfolgt, sobald wir Rückmeldung von allen angefragten Parteien erhalten haben. Setzen Sie sich für eine bedingungslos folter- und gewaltfreie Psychiatrie ein? Ja, DIE LINKE setzt sich für eine gewaltfreie und humane Psychiatrie ein. Dazu wollen wir…